203 _ POLITIKER SIND KEINE MUTANTEN

Juni 19, 2012 in ARTIKEL DER KREATIVE BUND – DAS NATIONALE EXPERIMENT, ARTIKEL LEBENDIGE DEMOKRATIE
Autor: Jürg Minsch und Thom Held

Von Thom Held und Jürg Minsch

Politiker sind keine MutantenPolitikerinnen und Politiker sind nicht Andersartige, nein! Stets der Gesellschaft entsprungen. Wird zuweilen das Gebahren und die Performance der Politik als fraglich erachtet, hat das dann auch etwas mit den Rechten bzw. mit dem Verhalten der Zivilgesellschaft zu tun? Wir plädieren für «Easy Rider der Demokratie», die die Politik näher «in die Mitte der Gesellschaft» rücken und ermächtigt werden, bei wichtigen Fragen mitzugestalten, bevor der ordentliche Verfahrensweg der Politik einsetzt.

Das heutzutage beliebte Spiel des Politiker-Bashings auf der Strasse, im Café, an der Grillparty oder im Verwaltungsrat eines Unternehmens – soll man es Kultur oder Unkultur nennen? – erweckt beim Zuhören, vielleicht auch beim selbst so Denken den Eindruck, die Volksvertreterinnen – oder besser die Gesellschaftsrepräsentanten – seien gar keine richtigen Menschen mehr. «Die Politikerinnen» und «die Politiker»: eine eigene Kaste, nur noch menschähnlich. Es entsteht das Bild von «Mutanten», im Wesen und ihrer Motivation anders als «wir». Mutanten, die uns umgeben und uns «umsorgen», … auch wenn der Verdacht ständig im Raum steht, dass deren Sorge hauptsächlich der eigenen Machtausweitung oder Machtbewahrung, dem Parteiwohl oder der Eitelkeit dient. So gedacht, entsteht ein merkwürdiges Bild der Repräsentanten der Gesellschaft, auch wenn es damit in der Schweiz mit dem hohen, wenn auch abnehmenden Anteil an Milizpolitikerinnen noch besser gestellt sein sollte.

Dieses Politiker-Bashing hat etwas Hilfloses und zeugt auch von Bequemlichkeit, weil man die Verantwortung abzugeben trachtet, nicht aber das Kritisieren dieser Verantwortlichen. Doch da die Politik stets der Spiegel des jeweiligen Zustands der Gesellschaft ist, sagt ungelenke, unmotivierte, eigennützige, dem Gemeinwohl abträgliche, gar unverantwortliche Politik auch etwas über die Gesellschaft aus: über deren Stimmung, über deren Wille und Vermögen an Teilhabe und natürlich über die Kräfteverhältnisse zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Im Rahmen der «Denk-Allmend» wird ein anderes Bürger-Bild wie auch ein anderes Politiker-Bild entworfen. Zuerst werden moderne Citoyennes und Citoyens zu «Easy Rider der Demokratie» (http://www.denkallmend.ch/flugplatz/): « [...] Wir stehen mitten im Leben, selbstbewusst und zweifelnd, teilen die Sorge ums Gleichgewicht, und wagen es gerade deswegen, die Zukunft
mitzudenken und mitzugestalten. Beschwingt. Kraftvoll. Lustvoll. Als mündige Bürger und Bürgerinnen
steht es uns frei, unvoreingenommen zu denken und
uns neue Meinungen zu bilden. Über den Weg grosser, vielleicht befreiender Ideen. [...] »

Als «Easy Rider der Demokratie» – freiheitsliebend und gleichwohl dem Gemeinwohl Sorge tragend – läge es also (auch) an «uns», die gängigen Bilder von den Politikern zu stürmen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das hat nichts mit Revolte oder 68er-Nostalgie zu tun. Umso mehr mit der von der Denk-Allmend angestrebten Idee für «Erfindungen für eine lebendige Demokratie». Zu einem solchen, die Demokratie stärkenden Bildersturm – «Polit-Ikonoklasmus» – würde gehören, dass die Citoyen/nes die Politiker von der imaginären Bühne «da oben» weg holen. Wohin? Näher zur «Citoyenneté». Auf jene konkrete Bühne, auf der jede Einzelne und jeder Einzelne, ob Politiker oder nicht, sowohl ihre individuellen als auch ihre gesellschaftlichen Ideen einbringen. Holen wir die Politikerinnen und Politiker dorthin, wo die einen bereits sind und andere sein sollten: IN DIE MITTE DER GESELLSCHAFT.

Revidieren wir das Bild von den einen da oben und den anderen da unten. Realisieren wir, dass die Polarisierung in «Top-Down» und «Bottom-Up» ein alter Zopf sein könnte? Sind wir willens, dieses Pole-Bild zu zerschlagen, wenn es wieder präsentiert wird: egal, ob es von vermeintlich «oben» oder «unten» bedient wird? Gibt es Möglichkeiten und in welchen Fällen wären sie nötig, dass wir die Politiker näher in die Mitte der Gesellschaft hinziehen, von wo  wir sie nicht mehr so leicht davonschleichen lassen? Statt «Embedded Journalists» im Kriegsfall lieber eingebettete Politiker im Normfall. Bewegen wir – in bestimmten, gesellschaftlich wichtigen Fällen wie beispielsweise der Flugplatz Dübendorf und in Umkehr gewohnter Vorgehensweisen – die Politiker zur verstärkten Partizipation: Das ist kein Plädoyer für verstärkte Bürger-Partizipation, sondern ein Plädoyer für eine Politiker-Partizipation an zivilgesellschaftlich wichtigen Such-, Lern- und Gestaltungsprozessen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus entwickelt, wo sich Politik und Zivilgesellschaft nahe sind, so nahe, dass sie trotz unterschiedlicher Rolle annähernd eins werden.

Das «Dübendorf-Geschenk» (Artikel 101) bringt auch einen «Dübendorf-Test» (Artikel 104) mit sich; einen Test, ob wir auf und mit dem Areal des Flugplatzes Dübendorf etwas visionär Grosses und Zukunftsträchtiges für die Schweiz denken und realisieren können. Wir als Initianten der «Denk-Allmend für den Flugplatz Dübendorf» meinen, dass dieser Anspruch nicht hoheitlich, sondern letztlich nur mit dem Bekenntnis des Agierens aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen ist.

Was dies sein könnte, wie man vorgehen und woher man lernen könnte, ist u.a. Thema im folgenden Blog-Artikel «204 _ Umgekehrte Partizipation – Impulse aus der Mitte der Gesellschaft».

 

[Foto: 1_Bundesrat, offizielles Bundesrats-Foto 2012, bearbeitet]