111 _ ERSTE BEHÖRDLICHE REAKTIONEN AUF DEN «SACHPLAN»

November 10, 2012 in ARTIKEL DER KREATIVE BUND – DAS NATIONALE EXPERIMENT
Autor: Jürg Minsch und Thom Held

Noch ist der Weg weit. Über Zuständigkeitsgrenzen hinaus eine offene Diskussion zu führen, fällt nicht allen leicht, wie erste Reaktionen in Bern und beim Kanton Zürich zeigen. Doch was nicht ist, kann noch werden; beziehungsweise ist bereits am werden, wie die Entgegennahme des Sachplans durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE ein Indiz dafür ist.

GS VBSDas Generalsekretariat des VBS lässt nach einem ausgedehnten und offenen Gespräch am 29.10.2012 im GS VBS die Initianten der DENK-ALLMEND wissen, dass «nach Rücksprache mit unserer Kommunikationsabteilung wir auf eine Teilnahme am 8.11. [Übergabe des Sachplans der DENK-ALLMEND in Bern] verzichten müssen. Sie können den Sachplan … an der Maulbeerstrasse 9 abgeben, zur offiziellen Registratur.» – Bevor es zu dieser Registratur kam, sorgte die Sachplan-Übergabe beim VBS im Beisein des Schweizer Fernsehens doch noch für einige Aufregung. SF registrierte aufgeregte Nervosität im VBS, obwohl die Generalsekretärin des VBS über den ganzen Vorgang im Voraus informiert war.

VBS-Sprecherin Silvia Steidle lässt die NZZ auf Anfrage wissen – die NZZ vom 9.11.2012: «Zunächst wird jedoch das Verteidigungsdepartement (VBS) über den Militärflugplatz im Rahmen des Stationierungskonzepts der Armee entscheiden. Dieses dürfte gegen Ende 2013 vorliegen. «Wir prüfen, ob eine weitere militärische Nutzung aus finanzieller Sicht möglich ist», sagt VBS-Sprecherin Silvia Steidle. Welche militärischen Standorte allenfalls geschlossen werden müssten, hänge vom Finanzrahmen und vom Schwergewicht der Einsparungen ab. – Als Entscheidungshilfe für Dübendorf soll eine Studie dienen, die Möglichkeiten einer zivil- und militäraviatischen Nutzung aufzeigt. Dieses Papier hält das VBS streng unter Verschluss, «weil der Prozess der Meinungsbildung zwischen den Departementen Uvek und VBS noch nicht abgeschlossen» ist, wie Steidle erklärt. Eine Mischnutzung könnte es dem VBS zumindest ermöglichen, den Betrieb trotz Spardruck aufrechtzuerhalten. «Sie wäre von Vorteil, wenn sie einen bedeutenden Teil der Betriebskosten des Flugplatzes tragen und so das VBS entlasten könnte.» (Quelle: «Time-out» für Flugplatz Dübendorf)

Sacha Peter, ARE Kt. ZHSacha Peter (stv. Kantonsplaner Kanton Zürich, zuständig für die Kantonsplanung) gewährt in einem Interview auf TELE TOP einen Einblick in die Denk- und Entscheidungsprozesse beim Standortkanton Zürich, und dessen Einschätzung des Vorstosses der DENK-ALLMEND bezüglich des ausserordentlich bedeutsamen Raumgeschenks mit dem Flugplatz Dübendorf: Schliesslich wisse man beim Kanton selber, dass das Flugplatzgelände eine einmalige Chance für eine ganze Region ist. [DIE DENK-ALLMEND meint dagegen: Eine einmalige Chance für das ganze Land.] Sacha Peter: «Darum sollen nach dem Willen der Regierung auch nur Sondernutzungen von nationalem oder kantonalem Interesse möglich sein. Das könnte zum Beispiel … ein Innovationspark sein. Aber was wir brauchen, sind nicht noch weitere Grundsatzdiskussionen. Was wir brauchen, ist jetzt ein zügiges Zusammenschaffen von Bund, Kanton, Gemeinden und Region. Es müssen alle am gleichen Strick, in die gleiche Richtung ziehen. Wir haben Planungsinstrumente, die Aufgaben auf den verschiedenen Ebenen sind klar und gut verteilt. Wir brauchen jetzt Weichenstellung für die Zukunft.»  (Quelle: Top News)

Es wird klar: Die Regierung und damit ihre Kantonalplanung hat sich bereits festgelegt. «Am gleichen Strick, in die gleiche Richtung» kann nur eines bedeuten: Auf jenem Teil (ca. 1/3 des gesamten Areals), der auch trotz der kantonalen Kulturland-Initiative überbaut werden kann, soll ein nationaler Innovationspark erstellt werden. Und man spürt heraus: “Weitere ” Grundsatzdiskussionen – noch bevor sie überhaupt geführt sind – sind fehl am Platz. Der Kanton weiss, was zu tun ist. Die Instrumente bestehen. Die Denk-Parzelle ist definiert. Bitte nicht stören.

Benedikt Loderer, der Schweiz ihr Stadtwanderer, und mit ihm das HOCHPARTERRE denken dezidiert anders: «Er [der Flugplatz Dübendorf]  ist ein Grundstück von nationaler Bedeutung. Also muss auch die ganze Nation darüber nachdenken und darüber bestimmen.» (Quelle: Hochparterre_11_2012)

 

 

 

Lena Poschet, ARE Bundesamt für RaumentwicklungLena Poschet (Leiterin Sektion Bundesplanungen beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE, und damit zuständig für Sachplanungen des Bundes) meint im nationalen Fernsehen zum DENK-ALLMEND-Vorgehensvorschlag: Mit solchen Gedankenanstössen renne man bei ihnen offene Türen ein: «Das ist eine interessante Art, das Problem anzugehen. In der Gesellschaft heute, in der Raumplanung heute haben wir immer mehr komplexe Probleme, wo man auch vielleicht einmal neue Wege beschreiten muss.»  (Quelle: Schweiz-Aktuell)

DIE DENK-ALLMEND strebt ebenfalls Weichenstellungen für die Zukunft an – wie es der Kanton Zürich möchte, aber erst dann, WENN DAS GANZE LAND WEISS, WOHIN ES GEHEN WILL, nach einer Phase eines Planungs-Moratoriums, in dem geklärt werden soll, WAS DIE SCHWEIZ MIT DEM NATIONALEN GESCHENK FÜR DIE ZUKUNFT WILL. Zitat aus dem Sachplan «Momente der Klarheit. Ein Sachplan. Damit wir das Geschenk haben»: «Die Schweiz muss in Zukunft und für die Zukunft mehr wagen. Die «idée suisse» benötigt in einer sich rasch ändernden Welt neue Impulse. Es reicht nicht, Innovation und Zukunftsfähigkeit und neue Geschäftsmodelle im Auge zu haben. Zukunftsfähigkeit ist ein gesellschaftliches Projekt. Es geht darum, Zukunft auszuprobieren: als Gesellschaftsexperiment. Der Flugplatz Dübendorf wird – ob gewollt oder nicht – zum Mut- und Demokratietest der Schweiz.» (Quelle: DA_Sachplan)

Wir bleiben dran – und sind nicht allein, konstruktiv auf eine Überwindung der routinierten Denk-Parzellen zugunsten einer offenen und öffentlichen Diskussion hinzuwirken. Der Anfang ist gemacht. Der Weg ist noch lang. Doch das Land Schweiz sollte genug kluge und weitsichtige Menschen beherbergen oder gar beheimaten, die jenseits von Schnellschüssen und unabhängig von Eigeninteressen ihren Anteil dazu zu leisten bereit sind: zugunsten von Kreativprozessen aus der Mitte der Gesellschaft, zugunsten eines neuen, zukunftsweisenden Beitrags zur «idée suisse».