117 _ CITOYENNETÉ ALS ZAUNGAST? – VORENTSCHEID DES BUNDESRATS ZUGUNSTEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT

Februar 28, 2013 in ARTIKEL DER KREATIVE BUND – DAS NATIONALE EXPERIMENT
Autor: Jürg Minsch und Thom Held

Von Thom Held und Jürg Minsch

Der Bundesrat teilt am 28.2.2013 mit: «Bundesrat prüft Dübendorf zivilaviatisch zu nutzen. – Der Bundesrat hält aus grundsätzlichen Überlegungen vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf fest. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS ein öffentliches Einladungsverfahren durchzuführen, damit mögliche Interessenten eine Offerte als Betreiber des Flugplatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren einreichen können. Das UVEK wird dem Bundesrat bis spätestens Mitte 2014 über die Ergebnisse Bericht erstatten. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen mittelfristig nicht mehr weiter betreiben.»

Stellungnahme der DENK-ALLMEND zum bundesrätlichen Vorentscheid

Überrascht nimmt die DENK-ALLMEND, der Schweizer Think Tank der Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit, den bundesrätlichen Entscheid betreffend der Zukunft des Flugplatzes Dübendorf zur Kenntnis. Nicht der Zeitpunkt ist überraschend. Vielmehr, dass ähnlich der kantonalen Politik zugunsten eines Innovationsparks, nun auch der Bundesrat zugunsten der Zivilluftfahrt in Form einer “Kleine-Kreise-Demokratie” entscheidet, die die Citoyennes und Citoyens zu reinen Zaungästen der Zukunftsgestaltung macht.

Die DENK-ALLMEND hat über die vergangenen 2 Jahre aufgezeigt, wie das einmalige Raumgeschenk des Flugplatzes Dübendorf zu einem «gesellschaftlichen Projekt der Schweiz für die Schweiz» entwickelt werden könnte. Ein Projekt, an dem die «idée suisse» würde weiter wachsen können. Exakt das, was die verunsicherte Schweiz jetzt bräuchte. Die Ergebnisse der von der DENK-ALLMEND initiierten ONLINE-ABSTIMMUNG, die vom 8. Nov. 2012 bis zum 31. Januar 2012 dauerte, bestätigen dies und zeigen, dass die Abstimmenden bei wichtigen Fragen einen «Öffentlichen Prozess statt Basta-Politik» wünschen.

Am Freitag, 8. März 2013, wird die DENK-ALLMEND die Ergebnisse dieser Online-Abstimmung mittels Medienmitteilung, Mailing und auf dem DENK-ALLMEND-BLOG (http://blog.denkallmend.ch) publizieren.

Eines wird deutlich: Sowohl das Vorgehen des Bundesrats als auch jenes des Regierungsrats des Kantons Zürich verdeutlichen die Notwendigkeit für gesellschaftliche Innovationen im Zeichen einer lebendigen Demokratie – jenseits einer überhandnehmenden Basta-Politik. Die öffentlichkeits- und kreativitätsorientierte DENK-ALLMEND-Methode ist ein möglicher Ansatz dazu.

Für die DENK-ALLMEND
Thom Held und Jürg Minsch

Link zur Medienmitteilung des Bundesrats: Medienmitteilung_Bundesrat
Link zur Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Zürich: Stellungnahme Regierungsrat Kanton ZH

 

[Foto: Quelle Aargauer Zeitung]